Rheinische Post: System-Krankheit
Düsseldorf (ots)
Von Gregor Mayntz
Günter Oettinger ist oft für brillante Analysen gut. Es war höchste Zeit, dass er die Einschätzung seiner Parteichefin Angela Merkel vom "Durchbruch", den die Gesundheitsreform angeblich bedeute, richtig deutete: Es war der "kleinste gemeinsame Nenner". An der Gesundheitsfront hätte die große Koalition zeigen können, welche Kraft sie zu entfalten vermag. Heraus kam nur ein Ausdruck von Schwäche. Insofern hat Oettinger auch Recht mit seiner Vorhersage, die Neuerungen würden nur drei bis fünf Jahre halten. Es ist schon bestürzend, wie ein von der Regierung angefordertes Gutachten dringend empfiehlt, die Festbeträge aufzugeben und mehr Markt in die Arzneimittelpreise hineinzulassen, und diese Regierung meint: Zu spät, die Reform steht. Leider hat Oettinger auch Recht mit der Voraussage, dass wir demnächst noch mehr für die Gesundheit bezahlen müssen. An diesem Punkt ist eine echte Reform nötig. Schluss mit dem staatlich gesteuerten Planwirtschaftssystem, das andauernd Nachschlag von den Bürgern verlangt und sie weiter gängelt. Jeder Euro mehr muss künftig auch ein Mehr an Wahlfreiheit bedeuten. Sonst geht die Zustimmung zum Ganzen völlig verloren.
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