Rheinische Post: CDU verteidigt Gazprom-Bürgschaft - Keine Hinweise auf Einfluss Schröders
Düsseldorf (ots)
Nach der Prüfung des umstrittenen Bürgschaftsangebots der früheren Bundesregierung für einen Milliardenkredit an den russischen Gazprom-Konzern im Haushaltsausschuss des Bundestags hat auch die Union das Vorhaben verteidigt. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter erklärte nach der Sitzung, die Bürgschaft liege im energiepolitischen Interesse Deutschlands. "Der Haushaltsausschuss hat sich mit dem Bürgschaftsantrag beschäftigt, nicht mit Stil- und Formfragen des Verhaltens ehemaliger Regierungsmitglieder", sagte Kampeter der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Wie die Zeitung weiter berichtet, hat die Bundesregierung im Haushaltsausschuss detaillierte Listen vorgelegt, wer wann an der Entscheidung für die Bürgschafts-Zusage beteiligt war. Demnach gebe es keinerlei Aktenhinweise, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) davon gewusst oder Einfluss genommen habe.
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