Rheinische Post: Gesundheit: die nächste Gebühr
Düsseldorf (ots)
Von Sven Gösmann
Die gesetzlichen Krankenkassen nehmen jährlich rund 150 Milliarden Euro ein. Eine Summe, höher als der Staatshaushalt von Norwegen. Genug Geld, um eine angemessene Gesundheitsversorgung zu finanzieren, sollte man meinen. Das Gegenteil ist der Fall, behaupten Kassen, Ärzte, Pharmabranche in seltener Einmütigkeit und fordern eine Reform des Systems an Haupt und Gliedern. Die Politik hat sich genau daran in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach schwer verhoben. Der frühere Kanzler Schröder etwa beschrieb gequält sein Scheitern: Nirgendwo begegne die Politik einem derart "vermachteten Komplex" wie im Gesundheitswesen. Vom den Reparaturversuchen seiner Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bekamen die Versicherten prompt auch wenig mehr zu spüren als die Einführung der Praxisgebühr. Aus diesem Schaden scheint Frau Schmidt nicht klug geworden zu sein, betrachtet man ihren neuen Lösungsversuch. Sie kombiniert die unvereinbaren Reformansätze der Volksparteien SPD und Union zu einem bürokratischen Monstrum. Damit wird zwar nicht das Problem auf der Ausgabenseite gelöst, aber immerhin für die Einnahmeseite ist ihr was eingefallen: Die von den Sozialdemokraten im Wahlkampf heiß bekämpfte Kopfpauschale kommt. Man wird den Eindruck nicht los, dass ihr Drei-Säulen-Plan getauftes Modell aus drei sehr ähnlichen Stützen besteht: Gebühr, Gebühr, Gebühr.
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