Rheinische Post: Heftiger Widerstand im Bundestag gegen Stopp der Ethik-Kommission
Düsseldorf (ots)
Im Bundestag regt sich heftiger Widerstand gegen Pläne der großen Koalition, die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" stillzulegen. "Das Parlament wird es sich nicht bieten lassen, wenn versucht wird, die Abgeordneten auszubooten", sagte der SPD-Abgeordnete und Gentechnik-Experte Wolfgang Wodarg der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Er wandte sich dagegen, das umstrittene Thema künftig allein dem "Nationalen Ethikrat" zu überlassen, denn der sei ein reines Gremium der Bundesregierung.
Nach Informationen der Zeitung haben sich Fachleute von CDU, SPD und Grünen mehrfach vertraulich getroffen, um eine bessere Mitsprache der Abgeordneten bei Fragen wie Sterbehilfe oder vorgeburtlicher Diagnostik durchzusetzen. "Es kann nicht sein, dass das Parlament bei solch wichtigen Fragen kein entscheidender Mitspieler ist", sagte der Grünen-Abgeordnete Reinhard Loske der "Rheinischen Post". Der Ethikrat müsse beim Parlament und nicht bei der Regierung angesiedelt sein. Der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe forderte, ein solches Experten-Gremium solle demokratisch legitimiert sein und "in erster Linie das Parlament und nicht nur die Regierung beraten".
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