Rheinische Post: Wiener Fitnessplan
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Das Programm, das Österreichs Bundeskanzler Schüssel während der nun halbjährigen Wiener EU-Ratspräsidentschaft durchboxen will, ist überaus ehrgeizig. Erleichtert aufatmen kann Schüssel, weil der Streit um den EU-Finanzrahmen von 2007 bis 2013 in letzter Minute beigelegt worden ist und ihn nicht belastet. Zumindest auf Zeit, denn das, was unter britischer Regentschaft vor wenigen Wochen verabschiedet wurde, ist ein Kompromiss. Ein finanzieller Befreiungsschlag sieht anders aus. Österreichs Präsidentschaft trifft auf eine krisenhafte EU. Geringes Wirtschaftswachstum und ein Arbeitslosenheer von 30 Millionen Menschen stellen die Gemeinschaft vor soziale Herausforderungen. Kanzler Schüssel will für EU-weite Ankurbelung sorgen, doch das haben andere Regierungschefs vor ihm auch schon gesagt. Er will Forschung und Entwicklung beschleunigen, doch das kostet Geld. Wichtig ist der vereinheitlichte Kampf gegen illegale Einwanderung und das organisierte Verbrechen. Wien will die EU-Verfassung retten, doch wie, wenn das plebiszitäre Nein der Franzosen Bestand hat. Vorrang hat für Schüssel der Beitritt von Bulgarien und Rumänien 2007. Auch dieser Familienzuwachs der EU belastet die Kassen. Wien nimmt sich zu viel vor. Hoffentlich überhebt es sich dabei nicht.
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