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Rheinische Post: Menschenrechtstag - Von GODEHARD UHLEMANN

Düsseldorf (ots)

Kann es schrankenlose Freiheit für die Feinde
der Freiheit geben? Können Menschen, die die Menschenrechte anderer 
nicht achten, sie für sich reklamieren? Ja, das geht in einer 
Demokratie, denn sie ist stark. Churchill hat die Demokratie als die 
zweitbeste Staatsform bezeichnet, weil es die beste nicht gibt. Sie 
wäre ein Idealfall - am staatsrechtlichen Reißbrett entworfen und 
wahrscheinlich auch an den Menschen vorbei.
Morgen ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Es ist ein 
wichtiger Tag gerade in heutiger Zeit. Foltervorwürfe, 
Geheimgefängnisse und Terror beschweren die Gemüter der Menschen. Die
USA empfinden sich als Musterdemokratie. Ein demokratischer 
Rechtsstaat gibt sich einen hohen Maßstab vor. Seine moralische Kraft
zieht er aus dem Recht, das für alle gelten muss. Doch Ausreißer und 
Verstöße diskreditieren nicht den Staat. Sie tun es erst dann, wenn 
der nicht die Kraft findet, gegen offensichtliche Verfehlungen 
vorzugehen. Der Kampf gegen den internationalen Terror kann nur 
gewonnen werden, wenn dabei das Recht beachtet wird. Die USA müssen 
Foltervorwürfen nachgehen. Das gebietet ihr eigener Anspruch. 
Geschieht dies nicht, stärkt es die Argumentation auch der 
Terroristen.

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Rheinische Post
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