Rheinische Post: Peers Horror-Laden Von MARTIN KESSLER
Düsseldorf (ots)
Finanzminister Peer Steinbrück hat Recht. Wenn der Bund seinen Haushalt nicht in Ordnung bringt, drohen auch dem Euro künftig Turbulenzen. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in der Euro-Zone, und der Bund hat den größten öffentlichen Etat. Misstrauen die Finanzmärkte den Schuldenmachern in Berlin, werden die internationalen Anleger einen Bogen um die Anleihen des Bundes machen. Dann könnte auch der Euro mächtig unter Druck kommen.
Steinbrück will dieses Horror-Szenario mit einer deftigen Steuererhöhung verhindern. Gleichzeitig erklärt er milliardenschwere Ausgabenblöcke im Bundeshaushalt einfach zum Tabu. Wer so vorgeht, zeigt, dass er nicht ernsthaft sparen will. Niemand kann garantieren, dass die neuen Steuern tatsächlich die Einnahmen bringen, die sich Steinbrück erhofft. Er selbst hat das Konzept des ausgeglichenen Haushalts schon mal vorsorglich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Steuermehreinnahmen mögen ein zusätzliches Mittel sein, den Etat zu sanieren, wenn zuvor alle Ausgabenposten wirklich auf den Prüfstand gestellt wurden. Wenn sie am Anfang der Konsolidierung stehen, bewirken sie eher das Gegenteil.
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