Rheinische Post: Heulen und Zähneklappern
Düsseldorf (ots)
Von Alexander von Gersdorff
Das fast unkontrollierbare Haushaltsdefizit und die Versuche zu seiner Zähmung sind auf bestem Weg, noch vor der Arbeitslosigkeit das beherrschende Thema der Wahlperiode zu werden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch verspricht vorsorglich "Heulen und Zähneklappern", mit anderen Worten: Von 2006 an werden die Bürger den Gürtel richtig enger schnallen müssen. Harte Zeiten drohen aber nicht nur ihnen, sondern womöglich auch den Sozialdemokraten. Obwohl die große Koalition gemeinsam steht und fällt, sind die Gewichte ungleich verteilt. Die zur Defizitbekämpfung notwendigen Kürzungen auch bei Sozialleistungen bringen es nun mal mit sich, dass sie den "kleinen Mann" treffen. Dessen Wut wird sich zuerst bei der Volkspartei entladen, die für sich die "soziale Gerechtigkeit" reklamiert. Auch stellt die SPD - auf eigenen Wunsch - mit Finanz- und Arbeitsminister die Verkünder schlechter Nachrichten. Peer Steinbrück hat das begriffen und mahnt, die Haushaltslage dürfe nicht "täglich dramatisiert" werden - wie die Union das mit Freude tut. Die SPD möchte lieber Steuerausnahmen streichen, was vor allem Unternehmen und Gutverdiener träfe. Das nennt Franz Müntefering schlau einen "Finanzpakt für Deutschland". Geht das Kalkül jedoch nicht auf, dürfte die Linkspartei weiter dazugewinnen. Dann bliebe der SPD nur Heulen und Zähneklappern.
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