Rheinische Post: FDP fordert mit Blick auf Steuerschätzung schnelleren Soli-Abbau
Düsseldorf (ots)
Angesichts der erwarteten positiven Steuerschätzung hat die FDP gefordert, den ab 2021 geplanten Soli-Abbau vorzuziehen. "Spätestens jetzt ist es an der Zeit für den Einstieg aus dem Soli-Ausstieg", sagte FDP-Haushaltssprecher Otto Fricke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Würde die große Koalition klug haushalten und auf unnötige Mehrausgaben verzichten, könnte der Soli-Ausstieg prinzipiell bereits am Ende dieser Wahlperiode vollständig erreicht werden", sagte Fricke. Die große Koalition will den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler erst ab dem Jahr 2021 streichen. Dadurch wird der Bund jährlich rund zehn Milliarden Euro weniger einnehmen. Ein früherer Soli-Abbau sei auch angesichts der neuen Steuerprognose nicht finanzierbar, betonte dagegen der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg. "Für einen vorgezogenen Soli-Abbau ist das Geld auch nach der neuen Steuerschätzung nicht vorhanden", sagte Rehberg der Redaktion. Die Steuerschätzung am Mittwoch verspricht nach einem Medienbericht ein Einnahmenplus von rund 60 Milliarden Euro gegenüber der November-Prognose.
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