Rheinische Post: Kommentar: Lehren für die Groko
Düsseldorf (ots)
Aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen können Union und SPD Lehren ziehen. Die Groko-Sondierungsphase sollte kürzer sein und nicht in Koalitionsverhandlungen ausarten. Knackpunkte müssen in der Sondierungszeit geklärt werden, viel mehr aber auch nicht. Vor allem sollten die Unterhändler Stillschweigen vereinbaren, statt mit öffentlichen Scharmützeln das Entstehen von Vertrauen zu verhindern. Die Bürger verspüren keine Lust mehr auf Balkonszenen, Posen und Phrasen. In die Gespräche gehen drei angeschlagene Parteien mit drei angeschlagenen Chefs. Doch unter den Fußlahmen geht es der SPD noch am schlechtesten: Sie hat mehr als die Union zu verlieren, sollte es nicht zur großen Koalition kommen. In eine Neuwahl ginge sie weniger geschlossen; ungeklärter wäre auch ihre Führungs- und Richtungsfrage. Andererseits muss die SPD erkennbare Erfolge erzielen, damit der anschließende Mitgliederentscheid nicht scheitert. Sie sollte sich auf Renten-Verbesserungen vor allem für Geringverdiener konzentrieren, statt für Funktionärsziele wie die Bürgerversicherung zu kämpfen.
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