Rheinische Post: Kommentar
Anti-Wohnungs-Steuer
= Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
Zweimal hat Rot-Grün in NRW die Grunderwerbsteuer erhöht. Mit 6,5 Prozent liegt der Satz an der bundesweiten Spitze. Hat NRW das nötig? Nein. Denn soeben hat das Land noch Rekordeinnahmen verkündet: 2016 flossen zwei Milliarden Euro mehr als geplant in die Steuerkasse. Ein Steuerdefizit hat NRW also nicht. Stattdessen braucht das Land mehr Wohnungsbau. Um den Bedarf zu decken, müssten jährlich 25.000 Wohnungen mehr entstehen als tatsächlich gebaut werden. Besonders groß ist der Nachholbedarf im unteren Preissegment. Was die Investoren abschreckt, sind die dramatisch gestiegenen Kosten - und dazu trägt die Rekord-Grunderwerbsteuer in NRW bei. Weil sie das Angebot verknappt, belastet sie Mieter und Investoren zugleich, und nicht nur reiche, denen die Grunderwerbsteuer vielleicht noch egal ist. Die Leidtragenden sind vor allem Mieter und Investoren, die knapp bei Kasse sind. Gerade bei den unteren und mittleren Einkommen bringt die Steuer Wohnungsträume zum Platzen. Deshalb ist sie unsozial.
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