Rheinische Post: Populisten-Pickerl Kommentar Von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Es kommt, wie es kommen musste: Die Nachbarländer machen mobil gegen die deutsche Pkw-Maut, Österreich schmiedet einen Pakt gegen Dobrindts Populisten-Pickerl. Der Zorn der Anrainer ist verständlich. Der Verkehrsminister will letztlich nur eins: ausländische Fahrer abkassieren und die deutschen schonen. Sein Argument, Österreich habe selbst eine Maut, sticht nicht: In Österreich zahlt sie jeder, in Deutschland am Ende nur der Ausländer. Ebenso wenig zählt Dobrindts Verweis auf die EU, die ihm grünes Licht gab. Hier hat sich Deutschland schlicht mit dem Gewicht als Euroretter und Flüchtlingshelfer durchgesetzt. Nicht Wien mauschelt, wie Dobrindt meint, er spielt nicht mit offenen Karten. Dabei gäbe es für eine verbrauchs-abhängige und nationalitäts-unabhängige Maut gute Gründe. Doch genau diese will Dobrindt nicht. Auf anderen Gebieten sieht es nicht besser aus: Bei der Aufklärung des VW-Skandals schläft er, prompt hat die EU ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Am Diesel will er Jahrzehnte festhalten. Mehr als Bierzelt hat der CSU-Politiker nicht zu bieten.
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