Rheinische Post: Grüner Irrweg
Düsseldorf (ots)
von Birgit Marschall
Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag eine weitreichende Entscheidung zum Thema Vermögensteuer getroffen. Doch eine Umsetzung der Pläne wird auf sich warten lassen. Die Grünen haben ja recht: Sehr wohlhabende Bürger zahlen in Deutschland vergleichsweise wenig Steuern. Im Durchschnitt der Industrieländer liegt die Bundesrepublik in der unteren Hälfte. Andere Industrieländer verlangen zum Beispiel mehr Grundsteuer und Erbschaftsteuer. Daraus ziehen die Grünen aber den falschen Schluss. Die 1995 am Verfassungsgericht gescheiterte Vermögensteuer neu zu formulieren, ist schwer. Sie müsste nämlich auch auf Immobilienbesitz erhoben werden. Weil die Politik "der Oma ihr klein Häuschen" aber nicht belasten will, wagte sich keine Regierung mehr an das Projekt. Schwer verhindern ließe sich auch, dass die Vermögensteuer kleine und mittlere Unternehmen trifft, die für die Masse der Arbeitsplätze sorgen. Eine Steuer, die verteilungspolitisch oder ideologisch motiviert ist, darf nicht die Existenz mittelständischer Firmen bedrohen.
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