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Rheinische Post: Zentralrat der Armenier nennt Verhalten der Bundesregierung "peinlich und chaotisch"

Düsseldorf (ots) - Vertreter der armenischen Interessenverbände in Deutschland haben das Verhalten der Bundesregierung in Bezug auf die umstrittene Armenien-Resolution scharf kritisiert. "Die Distanzierung von der Distanzierung. Das ist peinlich und chaotisch", sagte Samuel Lulukyan vom Zentralrat der Armenier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Wie kann die Armenien-Resolution keine rechtliche Bindung haben? Das ist Spielerei mit Worten." In der Resolution gehe es um die deutsche Mitverantwortung am Massaker an den Armeniern und um das, was in den Schulbüchern stehe. "Wie kann das keine rechtliche Wirkung haben?", sagte Lulukyan. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte sich am Freitag in der Bundespressekonferenz zur Armenien-Resolution des Bundestages geäußert: Die Bundesregierung distanziere sich nicht von der Resolution, diese sei allerdings rechtlich nicht bindend für die Regierung. Der Vorsitzende der Deutsch-Armenischen Gesellschaft, Raffi Kantian, zeigte sich ebenfalls überrascht. Er sagte der Redaktion: "Ich hätte mir gewünscht, dass nach einer Reihe von guten Entwicklungen die Bundesregierung wenigstens stillhält und die Resolution nicht beschädigt durch eine öffentliche Äußerung." Er befürchte nun, dass die Bundesländer weniger Anlass haben, das Thema "Armenischer Völkermord" im Schulunterricht zu besprechen. In seiner Resolution hatte der Bundestag angeregt, dass in Bildungseinrichtungen über den Völkermord gesprochen werden solle. Bislang ist das Thema nur in Brandenburg Bestandteil des Unterrichts.

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