Rheinische Post: BAMF-Chef Weise: Bessere Kontrolle über Flüchtlinge seit Jahresanfang
150.000 Eingereiste noch nicht in Kerndatenbank
Düsseldorf (ots)
Frank-Jürgen Weise, Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hat im Zusammenhang mit dem in Düsseldorf vereitelten IS-Terroranschlag auf die stark verbesserte Sicherheitskontrolle der Flüchtlinge seit Jahresbeginn verwiesen. "Wir registrieren seit Anfang des Jahres jeden Geflüchteten in einem bundesweit einheitlichen System und stellen die Ankunftsnachweise aus", sagte Weise der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das ermöglicht uns, bislang unerkannt doppelte und dreifache Registrierungen von Flüchtlingen in den Bundesländern auszuschließen und einer Identität klar zuzuordnen", sagte Weise. "Ohnehin werden die Registrierdaten mit Datenbanken von Sicherheitsbehörden abgeglichen", so der BAMF-Chef. Aktuell seien noch etwa 150.000 eingereiste Flüchtlinge in der neuen Kerndatenbank der staatlichen Behörden noch nicht mit erkennungsdienstlichen Informationen wie Fingerabdrücken gespeichert, sagte eine Sprecherin des BAMF.
Kontext:
Mitte Februar trat das Datenaustauschverbesserungsgesetz in Kraft. Es sieht vor, dass alle Flüchtlinge einen Ankunftsnachweis erhalten. Ihre Namen und sicherheitsrelevante Daten wie Fingerabdrücke werden in einer Kerndatenbank gespeichert, die für die Polizei und anderen Sicherheitsbehörden einsehbar sind. Problem ist allerdings, dass die Masse der Flüchtlinge 2015 gekommen ist, als das Gesetz noch nicht in Kraft war.
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