Rheinische Post: Merkels heikle Mission Kommentar Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Die Kanzlerin muss schon wieder in die Türkei reisen. Doch der Besuch ist riskant. Er bestätigt den Eindruck, dass sich Europa, angeführt von Deutschland, mit dem EU-Türkei-Abkommen zu stark in die Abhängigkeit des türkischen Präsidenten begeben hat. Während Erdogan sein Land in eine Präsidial-Diktatur umbaut, halten die Europäer die Füße still. Freilich "sorgt" die Kanzlerin diese Entwicklung. Das sagt sie auch. Doch ihre Kritik ist zahnlos. Ohne das wichtige Flüchtlingsabkommen würde ihre öffentliche Kritik vor allem an Erdogans Kurden-Politik sicherlich härter ausfallen. Merkel hat in der Türkei eine doppelte Mission zu erfüllen. Sie wird das öffentliche Zeichen setzen wollen, dass das Abkommen funktioniert und auch in Zukunft funktionieren wird. Zugleich - und das ist der schwierigere zweite Teil der Mission - wird Merkel sich vom Vorwurf der Unterwürfigkeit gegenüber Erdogan befreien wollen. Das kann sie nur, wenn sie die Missstände in der Türkei benennt und der Visa-Freiheit für die Türken unter den aktuellen Umständen eine klare Absage erteilt.
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