Rheinische Post: Kosten für Flüchtlinge Kommentar Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Wenn diplomatisch geschulte Verhandler sagen, dass "intensiv" diskutiert worden sei, dann darf man das getrost so übersetzen: Es gab Streit, es hat geknallt, eine Einigung war nicht möglich. Eben diese Beschreibung trifft auf die zweitägigen Verhandlungen von Bund und Ländern über die Aufteilung der Flüchtlingskosten zu. Nun könnte man vom Versagen der Politik sprechen, die es weder schafft, sich auf die Finanzen zu einigen, noch in einer so wichtigen Frage wie der Wohnsitzauflage Konsens zu erzielen. Das wäre zwar eine korrekte, aber eben nur oberflächliche Betrachtung. Der Streit zwischen Bund und Ländern steht in einer größeren Dimension, als dies beim üblichen parteipolitischen Gezänk sonst der Fall ist. Die Unfähigkeit, sich in diesen wichtigen Fragen zu einigen, zeigt auch die Größe der Herausforderung. Union und SPD dämmert, wie schwierig, wie teuer und wie langwierig die dauerhafte Bewältigung der Flüchtlingskrise wird. Das gilt für die Finanzierung gleichermaßen wie für die Auswirkung auf die Gesellschaft.
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