Rheinische Post: Grüne werfen Bundesregierung Täuschung bei Atommüll-Exporten vor
Düsseldorf (ots)
Die Grünen im Bundestag verdächtigen die Bundesregierung, den Export von Atommüll aus Nordrhein-Westfalen in die USA zu planen, obwohl Berlin dies dementiert. Die Exportabsicht gehe eindeutig aus einem ihm vorliegenden Bericht der US-Energiebehörde hervor, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Darin zitiert die US-Behörde aus einem Brief des Bundesforschungsministeriums von Johanna Wanka (CDU) vom Mai 2015, in dem das Ministerium den 1989 stillgelegten THTR-Atomreaktor in Hamm-Uentrop als Forschungsreaktor einstuft. Dies würde den Atommüll-Export aus dem THTR legalisieren, denn das Atomgesetz verbietet nur Ausfuhren aus "normalen" AKW. "Es sieht ganz so aus, dass das Forschungsministerium den Bundestag und die Öffentlichkeit in Bezug auf die USA-Exporte von Brennelementekugeln belogen hat", sagte Grünen-Politiker Krischer. "Es bestehen keine Planungen, die bestrahlten Brennelemente aus dem THTR zu exportieren", bekräftigte dagegen das Umweltministerium.
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