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Rheinische Post: Koalition regelt künftige Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen alleine

Düsseldorf (ots) - Im Bundestag sind Versuche gescheitert, über die künftige Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen eine Einigung zwischen Union, SPD und Grünen zu erreichen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Zwischen Koalition und Opposition sei insbesondere über die Definition eines Auslandseinsatzes keine Verständigung möglich gewesen. Derzeit streiten beide Seiten darüber, ob der Awacs-Einsatz in der Türkei dem Bundestag nur mitgeteilt oder auch von diesem genehmigt werden muss. Das neue Parlamentsbeteiligungsgesetz wollen Union und SPD nun Ende Januar in den Bundestag einbringen und am 22. Februar mit eigener Mehrheit beschließen.

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