Rheinische Post: Kommentar
Rechtsstaat mit mehr Polizei nachschärfen
= Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Wenn es nach dem alttestamentarischen Auge um Auge ginge, müsste jeder Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim mit dem Niederbrennen der Täterwohnung geahndet werden. Doch natürlich greift der Rechtsstaat nicht zu den Mitteln derer, die ihn beseitigen wollen. Angesichts einer Vervierfachung der Angriffe muss allerdings noch deutlicher werden, dass diejenigen, die Deutschland mit ihrer Gewalttat vor einer Überfremdung zu retten und eine vermeintliche Ordnung herzustellen glauben, einer schrankenlosen Gewaltherrschaft die Tür öffnen, der sie sicher selbst zum Opfer fallen würden. Diese Gewalt muss in erster Linie durch verstärkten Fahndungsdruck und zügige Gerichtsverfahren gestoppt werden. Da die Klagen über eine Überforderung von Polizei und Justiz nachvollziehbar sind, gehört dazu eben auch, mehr Personal einzustellen. Wenn der Staat sein Flüchtlingssystem mit den Mitteln einer modernen Verwaltung auf die neuen Herausforderungen hochgefahren hat und gleichzeitig sein Versprechen umsetzt, den Zustrom zu verringern, dann werden die schrillen Töne leiser werden und die großartigen Taten von Millionen Freiwilligen für die Integration in den Vordergrund rücken.
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