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Rheinische Post: Grüne wollen Haushaltsüberschuss für Flüchtlingshilfe verwenden

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, zu erwartende Überschüsse im Bundeshaushalt für die Flüchtlingshilfe einzusetzen. "Der Bund wird in 2015 voraussichtlich Überschüsse von fünf Milliarden Euro erwirtschaften", sagte Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Diese Mittel sollten sowohl zur Finanzierung der Infrastruktur als auch zur Vorsorge der regelmäßig anfallenden Flüchtlingskosten genutzt werden", sagte Andreae. Die überschüssigen Mittel sollten dagegen nicht in die Schuldentilgung fließen. Einmalzahlungen des Bundes an Länder und Kommunen reichten aber nicht aus. "Die Kommunen müssen dauerhaft und stetig entlastet werden", sagte Andreae.

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