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Rheinische Post: Bayern dringt auf neue Balkanflüchtlinge-Initiative

Düsseldorf (ots) - Angesichts steigender Zahlen von Balkanflüchtlingen dringt Bayern auf eine neue gesetzliche Initiative. "Albanien, Montenegro und der Kosovo müssen wie die anderen Westbalkanstaaten endlich auch als sichere Herkunftsländer eingestuft werden", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Nur so bekommen wir den massenhaften Zustrom aus diesen Ländern dauerhaft in den Griff und entziehen den Schleusern auch ihre Verkaufsargumente", betonte der CSU-Politiker. Nach entsprechenden Überlegungen von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz drängt Herrmann die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat, ihre bislang ablehnende Position zu überdenken. "Wir sind auf jeden Fall zu einem schnellen Gesetzgebungsverfahren bereit", erklärte Herrmann.

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