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Rheinische Post: SPD widerspricht den Wertungen Pofallas im NSA-Ausschuss

Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Warnungen vor einem Sicherheitsrisiko durch die NSA-Debatte in Deutschland entschieden widersprochen. "Die Haltung, entweder wir dürfen Spionieren oder es gibt keine Anti-Terror-Aufklärung mehr, ist nicht hinnehmbar", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Torsten Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die NSA müsse sich an deutsches Recht halten. Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte am Donnerstag Abend im NSA-Untersuchungsausschuss vorausgesagt, wenn es weiter zu detaillierten Berichten über die Geheimdienst-Zusammenarbeit komme, werde sich die NSA still zurückziehen, was negative Folgen für die Sicherheit der Bundesrepublik habe.

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