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Rheinische Post: Kommentar: Unsinn Erbschaftsteuer

Düsseldorf (ots) - Seit Monaten ringt Finanzminister Schäuble um die Erbschaftsteuer: Einerseits muss er die Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetzen, das Firmenerben gegenüber Privaterben unzulässig privilegiert sah. Andererseits will er Firmen nicht zu stark belasten. Doch sein nun vorgelegter Gesetzentwurf zeigt: Ein einmal verbautes Haus lässt sich durch neue Anbauten nicht retten. Jetzt sollen also auch Erben großer Vermögen steuerfrei bleiben, wenn sie ihr Privatvermögen offenlegen und zeigen, dass sie die Steuer nicht aus der Portokasse zahlen können. Schon nach Schäubles erstem Entwurf wären nur 1,5 Prozent der Firmenerben besteuert worden, nun werden es noch weniger sein. Das kann man ökonomisch durchaus vertreten: Wer Firmenerben besteuert, besteuert doppelt und gefährdet Jobs. Doch warum lässt Schäuble die komplizierte Steuer dann nicht gleich? Sie quält Betriebe und Finanzämter - und bringt dem Staat nur fünf Milliarden ein. Wegen der Verschonungsregeln läuft Schäuble zudem Gefahr, dass Karlsruhe die Steuer zum dritten Mal kippt. Deshalb: ab in den Papierkorb.

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