Rheinische Post: Tabu Tarifautonomie
Kommentar von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Der Beschluss für ein Tarifeinheitsgesetz gestern im Bundestag markiert einen schwarzen Tag in der Geschichte der sozialen Marktwirtschaft. Mag der Unmut über das Machtbewusstsein und die zweifelhaften Expansionsmotive der Lokführergewerkschaft groß sein, der politische Eingriff in die Tarifautonomie birgt ein hohes politisches Risiko, dessen Wirkung schlimmer sein könnte als der Streik der Lokführer. Es sind nicht nur populistische Oppositionspolitiker, sondern auch namhafte Verfassungsjuristen, die das Gesetz für grundgesetzwidrig halten. Wenn die Verfassungsrichter in Karlsruhe dies ähnlich sehen - immerhin kann die Politik mit dem Gesetz Tarifverträge kleiner Gewerkschaften für nichtig erklären -, wäre dies ein herber Schlag für eine Koalition, die mit Union und SPD eigentlich von den Parteien der sozialen Marktwirtschaft und der Tarifautonomie getragen wird. Die Koalition muss auch eine Rechtsstaats-Koalition sein. Und der Streik gehört zu dem weltweit anerkannten System der Tarifautonomie dazu. Selbst wenn er unbequem und überzogen ist.
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