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Rheinische Post: Kommentar
Hannelore Kraft sind die Beamten teuer = Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots) - Zwei Jahre vor der Landtagswahl will NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jeden Ärger mit den Beamten vermeiden. Ohne Wenn und Aber soll offenbar der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf die beamteten Staatsdiener übertragen werden. Die Schmach vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster sitzt noch tief. Im Juli 2014 kassierten die Richter die damalige Nullrunde für die besserverdienenden Beamten als verfassungswidrig - der vierte Verfassungsverstoß der NRW-Landesregierung seit 2010. Inzwischen kann sich der NRW-Finanzminister die großzügigen Lohnerhöhungen für die Landesbediensteten leisten. Die Steuereinnahmen sprudeln. Und beim Abbau der Neuverschuldung zeigt Ressortchef Norbert Walter-Borjans keinen sonderlichen Ehrgeiz. So müssen die beamteten Staatsdiener nur einige Monate auf die höheren Bezüge warten. Einen echten Konsolidierungsbeitrag leisten die Beamten jedenfalls nicht. Dabei hätte die Landesregierung die höheren Beamtengehälter ruhig weniger stark steigen lassen können. Das hat der VGH nicht verboten. So bleibt der NRW-Haushalt ausgaben-orientiert. Wenn die Steuern nicht mehr sprudeln, wird es eng für den Finanzminister.

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