Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef sieht in BND-Affäre Verantwortung Merkels

Düsseldorf (ots)

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der BND-Affäre Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Bundeskanzleramt direkt angegriffen. "Wir werden sehr deutlich machen, wer seit zehn Jahren die politische Verantwortung für den BND trägt", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Entweder ist der BND unter der Kanzlerschaft Merkel völlig außer Kontrolle geraten oder die Regierung hat die Öffentlichkeit getäuscht", sagte der Grünen-Politiker. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe sich vom US-Geheimdienst NSA "zur Außenstelle machen lassen", sagte Hofreiter. Die Bundesregierung habe die Aufklärung des Parlaments im NSA-Untersuchungsausschuss "immer wieder behindert". Nun habe die Regierung erstmals Defizite beim BND eingeräumt. "Mit dem BND kann es so nicht weitergehen. Es braucht eine radikale Strukturreform und das erfordert auch personelle Konsequenzen an der Spitze", sagte Hofreiter. Damit sei es aber nicht genug. "Im Kanzleramt solle sich niemand täuschen, damit davonzukommen", so der Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 28.04.2015 – 20:55

    Rheinische Post: Tsipras lenkt ein

    Düsseldorf (ots) - Wenn Politik mit der Betrachtung der Realität beginnt, reift der griechische Regierungschef Alexis Tsipras allmählich zum ernst zu nehmenden Politiker. Eingezwängt zwischen die Erwartung seiner linken Anhänger und der Unnachgiebigkeit der Euro-Finanzminister versucht der Athener Ministerpräsident, erste zaghafte Ansätze zu einem echten Reformpaket vorzulegen. Seinen präpotenten Finanzminister hat er zurechtgestutzt und einen Pragmatiker in die ...

  • 28.04.2015 – 20:55

    Rheinische Post: Merkels Wurschtelei

    Düsseldorf (ots) - Wenn man sich die politisch kleinkarierte große Koalition betrachtet, denkt man: Wann ist das Bündnis derer, die nicht zusammengehören, endlich zu Ende? Und: Warum ist eigentlich eine Mehrheit der Wahlberechtigten (von denen eine starke Minderheit gar nicht an Wahlen teilnimmt) so angetan von der kompromisslerischen Wurschtelei unter dem nach Kanzlerdarsteller Kurt-Georg Kiesinger (1966-69) zweiten ...

  • 28.04.2015 – 20:54

    Rheinische Post: Goldener Zügel für die Krankenhäuser

    Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Kliniken in Deutschland wird weiter sinken, der Protest vor Ort wird sich dennoch in Grenzen halten. Denn an die Stelle der Feld-, Wald-, und Wiesenkliniken sollen spezialisierte Häuser oder Versorgungszentren anderer Art treten. Es wird nichts zerschlagen, sondern mit großzügigen Summen umgebaut. Vor dem Hintergrund, dass sich in einer alternden Gesellschaft die Bedürfnisse der ...