Rheinische Post: Kommentar: Mehr Ehrlichkeit bei der Braunkohle
Düsseldorf (ots)
Um ihr Klimaziel zu erreichen, will die Bundesregierung mit einer neuen Abgabe die Abschaltung alter Kraftwerke erzwingen, die viel Kohlendioxid ausstoßen. Das hat durchaus Logik: Am Strommarkt gibt es große Überkapazitäten. Wieso sollte man ausgerechnet jene Blöcke am Netz lassen, die die Klimabilanz verderben - und diese Blöcke am besten noch durch staatlich organisierte Hilfe fördern, wie RWE das will? CDU-Landes-Chef Laschet sieht in der Abgabe einen "Anschlag auf NRW". Das ist merkwürdig. Es ist seine Kanzlerin, die auf das Klimaziel drängt. Und wen er anstelle der Stromwirtschaft belasten will, sagt Laschet auch nicht. Das ist billige Opposition. Natürlich wird die Abgabe den Druck auf das rheinische Revier und seine Jobs erhöhen. Doch aus der Geschichte der Steinkohle weiß man, dass es keinen Sinn machte, Industrien künstlich am Leben zu erhalten. RWE wäre gut beraten, endlich in der Realität anzukommen und von Jammern auf Machen umzuschalten. Dazu gehört es auch, den Menschen in der Region ehrlich zu sagen, dass man den Tagebau Garzweiler im bisher geplanten Umfang nicht brauchen wird. RWE rühmt sich in der Werbung gerne als "VoRWEggeher". Jetzt ist die Zeit, ernst zu machen.
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