Rheinische Post: Kommentar
Willkommenes Geld
= Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Der Bund gibt den Kommunen mehr Geld, damit sie in marode Straßen, Schulen und andere kommunale Einrichtungen und Dienste investieren können. Das kann gar nicht falsch sein. Die eklatante Investitionsschwäche gerade der finanzschwachen Kommunen zu bekämpfen, muss vornehmste Aufgabe der staatlichen Stellen sein, die sich das leisten können. Und der Bund kann es sich leisten, weil er dank robuster Konjunktur und hoher Beschäftigung mehr einnimmt, als er braucht, um die berühmte schwarze Null im Etat zu stabilisieren. Oft kommt das für die Kommunen bestimmte Geld des Bundes dort aber nur teilweise an. Im föderalen Deutschland haben stets die Länder ihre Finger mit im Spiel, wenn der Bund den Kommunen Schecks ausstellt. Es darf künftig nicht mehr sein, dass klamme Länder ihre Haushalte mit Geld sanieren, das den Kommunen zusteht. Zudem werden auch fünf Milliarden Euro mehr für die Kommunen bis 2018 nicht ausreichen, um die Investitionslücke zu schließen. Der Staat wird vagabundierendes privates Kapital für die öffentliche Infrastruktur mobilisieren müssen.
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