Rheinische Post: Kommentar
Den Schröder machen
= Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Angela Merkel ist auf dem Zenit ihrer Macht. Sie hat Deutschland souverän durch die Finanzkrise und Europa zielstrebig durch die Staatsschuldenkrise geführt. Sie verfügt mit ihrer großen Koalition über eine Zweidrittel-Mehrheit. Wann, wenn nicht jetzt, könnte sich die CDU-Kanzlerin den großen Wurf trauen und das alternde Land fit machen für den weltweiten Wettbewerb um Wohlstand? Doch Merkels Innenpolitik ist fixiert auf Parteiprogramme und ambitionslos. In der Sozialpolitik verteilt sie, was künftig immer weniger Arbeitnehmer erwirtschaften müssen. Es wird Zeit, dass Merkel den Schröder gibt. Die Agenda-Reformen waren ein Fitnessprogramm. Merkels Politik ist bislang ein Sedativum. Das Schrödersche Prinzip des "Fördern und Fordern" müsste die Leitschnur sein. Es geht um Anreize für den Aufstieg, um eine Qualitätsoffensive in Kitas und Schulen, um Qualifizierung der Migranten und ein Anwerbesystem für die klugsten Köpfe der Welt. Es geht um Rahmenbedingungen für Wagniskapital und eine Gründerkultur. Und so weiter. Merkel kann immer noch Reformkanzlerin werden.
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