Rheinische Post: Union stützt Merkels harten Kurs gegenüber Russland
Ost-Ausschuss-Chef Cordes kritisiert EU-Sanktionen
Düsseldorf (ots)
Angesichts der Wirtschaftskrise in Russland gewinnt die Debatte über die Fortsetzung der EU-Sanktionen zwischen den Koalitionspartnern in Berlin an Fahrt. "Ich halte nichts davon, jetzt eine Debatte über die Russland-Sanktionen zu beginnen, wie manche in der SPD das tun", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Sanktionen sind ja gerade dazu da, dass sie in Russland genau die negativen wirtschaftlichen Wirkungen entfalten, die wir jetzt sehen", sagte der CDU-Politiker. "Ich bin absolut für den harten Kurs, den die Kanzlerin gegenüber Russland fährt", betonte Fuchs. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, sagte der Zeitung dagegen: "Die Sanktionen gegen Russland dürfen kein Selbstzweck sein. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Ukraine und den wirtschaftlichen Verschlechterungen in Russland müssen wir die Sanktionen immer wieder neu bewerten." Auch in der deutschen Wirtschaft mehren sich die kritischen Stimmen. "Sanktionen werden weder die russische Wirtschaft noch die russische Politik in die Knie zwingen und auch mittelfristig nicht zum erhofften Ziel führen", sagte der Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, der Zeitung. "Wir begrüßen daher die jüngsten Stellungnahmen, die angesichts der Wirtschaftskrise in Russland vor einer Verschärfung der Sanktionen warnen und zur Mäßigung aufrufen", sagte Cordes. Die Wirtschaft werde aber die beschlossenen Sanktionen uneingeschränkt umsetzen.
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