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Rheinische Post: Kommentar
Angela Außenpolitik ist zu wenig = Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - Das war ein Angela-Merkel-Parteitag. Für ihre Bewerbungsrede als Kanzlerkandidatin 2017 gab es viel Lob und minutenlangen Applaus. Die CDU ist weiterhin Angela Merkel. Die Kanzlerin führt das Land außenpolitisch sicher und souverän durch die Krisen der Neuzeit. Gut so. Die Harmonie ist trügerisch. Denn die Innenpolitikerin Angela Merkel ist eine schizophrene Persönlichkeit. In ihren Reden, auch gestern, warnt die CDU-Chefin zurecht vor einem schleichenden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie verlangt neuen Mut bei Gründungen, technologische Offenheit und kämpft beherzt für Freihandel und eine Innovationskultur. Sie weiß, dass ein schrumpfendes Europa nur bestehen kann, wenn es erfinderischer, mutiger und besser ist als die aufstrebenden Regionen der Welt. Nur warum handelt die Kanzlerin im Kabinett anders? 140 Milliarden in die Rente, keine Milliarde für den Breitbandausbau. Anreize für den Ruhestand statt Arbeitschancen für Ältere. Sozialkassen werden geplündert, der Soli wird verewigt, neue Staatsleistungen werden geschaffen. Merkel will dem Land dienen, hat sie gestern gesagt. Sie sollte damit endlich auch in der Innenpolitik beginnen.

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