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Rheinische Post: Die verflixte Maut

Düsseldorf (ots) - Das Konzept zur Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag so angelegt, dass es an der Realität scheitern sollte. Ein typischer Fall, die Quadratur des Kreises zu versuchen. Da liegt es auf der Hand, dass die Gesetzesentwürfe nur mit juristischen Kniffen funktionieren. Das gestern bekannt gewordene Detail, wonach die Pkw-Maut zu einem späteren Zeitpunkt angehoben werden kann, ohne dass es eine Entlastung bei der Kfz-Steuer gibt, ist allerdings keine Überraschung. Durch die Pkw-Maut, die 2016 wirksam werden soll, wird zunächst kein Autofahrer belastet. Auch im Wahljahr 2017 wird die Regierung an dieses heiße Eisen garantiert nicht herangehen. Doch Verkehrsminister ab 2017 sind selbstverständlich frei, die Pkw-Maut zu erhöhen, ohne die Kfz-Steuer zu senken. Dann zahlen die Autofahrer eben doch. Das heißt, Verkehrsminister Dobrindt muss heute für ein Modell den Kopf hinhalten, von dem Nachfolger einmal profitieren werden. Sie können aus der dann einmal eingeführten Maut eine schöne Einnahme-Quelle machen, um Straßen zu sanieren.

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