Rheinische Post: Kommentar
Junckers Kniefall vor Paris
= Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Der Vertrag von Maastricht ist tot. Damals wurden als Voraussetzung für einen funktionierenden Euro unumstößliche Regeln geschaffen. Eine davon lautet, dass Länder, die den Euro als Währung haben, sich nie mit mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden dürfen. Deutschland und Frankreich haben zwischen 2001 und 2006 die Defizitgrenze mehrfach überschritten und wurden dafür nicht bestraft. Inzwischen liegt Deutschland im zulässigen Verschuldungskorridor, während Frankreich kein einziges Mal seit 2007 das Maastricht-Kriterium einhielt. Das ist permanenter Vertragsbruch. Zumindest jetzt hätte Paris den Haushalt in Ordnung bringen können. Das ist nicht gelungen. Damit wäre Frankreich ein Fall für Sanktionen gewesen. Doch Kommissionspräsident Juncker ist vor Hollande eingeknickt. Sein Währungskommissar Moscovici, zuvor als französischer Finanzminister für das Defizit verantwortlich, gibt seinem Land eine weitere, rechtlich unzulässige Frist. Wer so die Kriterien manipuliert, wird zum Totengräber des Euro.
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