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Rheinische Post: Ausgaben umschichten

Düsseldorf (ots) - Auch Wolfgang Schäuble möchte angesichts der Konjunkturschwäche mehr investieren. Das klingt gut, aber was daraus folgt, ließ der Finanzminister in Washington offen. Die Koalition plant bereits, die Investitionen in Straßen und Netze in dieser Wahlperiode spürbar aufzustocken. Doch die Umsetzung der Pläne beansprucht Zeit, und die veranschlagte Milliarden-Summe dafür ist zu gering. Die öffentlichen Investitionen sind schon seit Jahrzehnten in Deutschland gefährlich gesunken, sie liegen auffällig deutlich unter dem Industrieländer-Durchschnitt. In ihren Etats müssen Bund, Länder und Kommunen dringend andere Ausgaben zugunsten von mehr Investitionen kürzen, damit die Wirtschaft auch in Zukunft wachsen kann. Allerdings treten die positiven Wirkungen erst allmählich zutage, die Konjunktur lässt sich so kurzfristig kaum stützen. Der lauter werdende Ruf nach neuen Schulden für höhere Investitionen ist nicht nur deshalb mit Vorsicht zu sehen: Gern nutzt die Politik diese Gelegenheit, um schwierige Sparbeschlüsse zu vermeiden und auch nicht-investive Ausgaben zu finanzieren.

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