Rheinische Post: Kommentar
Osten bleibt am Tropf
= Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Nur die Hälfte der Westdeutschen sieht die Wiedervereinigung heute positiv, lautet der traurige Befund einer Umfrage anlässlich des Jahresberichts zur deutschen Einheit. Viele Westdeutsche sind zu Recht der Meinung, dass ihre Region vernachlässigt worden ist. Doch hat das mit dem Aufbau Ost weniger zu tun als mit einer verfehlten Schwerpunktsetzung in der Haushaltspolitik des Bundes und der westdeutschen Länder, die ihre Investitionen hätten aufstocken können und müssen. Die bereits gesunkene Ost-Förderung wird im Westen also zu Unrecht als Sündenbock für den Investitionsstau gesehen. Dennoch ist es richtig, die besondere Ost-Förderung nach 2019 in eine gesamtdeutsche zu überführen. Die Infrastruktur im Osten lässt sich kaum mehr verbessern, im Westen aber schon. Dennoch bleibt Ostdeutschland ein ewiger Sanierungsfall. Die Ost-Wirtschaft kann aus eigener Kraft nur die Hälfte der Einkommen sichern; der Osten wird dauerhaft am Tropf hängen müssen. Die wirtschaftliche Angleichung ist gescheitert. Das ist der zweite traurige Befund 25 Jahre nach dem Mauerfall.
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