Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: Sachsen fordert schärfere Sanktionen für Schuldenländer

Düsseldorf (ots)

Kurz vor Beginn der Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich hat Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) Strafmaßnahmen für Länder gefordert, die ab 2020 nicht die Schuldenbremse einhalten. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte der Minister: "Wir werden in Zukunft stärker über Sanktionsmechanismen reden müssen. Die Länder, die sich nicht an die Spielregeln halten - also die Schuldenbremse nicht einhalten -, müssen das zu spüren bekommen." Leider sei der Trend zum Schuldenmachen ungebrochen. "Und diese Länder verstehen nur eine einzige Sprache: die Sprache des Geldes. In Zukunft muss gelten: Wer Schulden macht, muss mit weniger aus dem Finanzausgleich auskommen", sagte Unland. Denkbar sei, dass der Stabilitätsrat über diese Maßnahmen entscheide.

Zudem forderte der CDU-Politiker, beim Länderfinanzausgleich künftig stärker die finanzielle Situation der Kommunen zu berücksichtigen: "Derzeit wird die kommunale Finanzkraft nur mit 64 Prozent eingerechnet. Besser wäre es, wenn man sie zu 100 Prozent berücksichtigt." Denn die Steuerkraft der Städte und Gemeinden in Ostdeutschland sei im Durchschnitt nur halb so hoch wie im Westen, argumentierte Unland. Angesprochen auf die Zukunft des Solidaritätszuschlags sagte der Finanzminister, das Geld, das der Bund aus dem Solidaritätszuschlag erhalte, werde auch über 2019 hinaus benötigt.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 28.08.2014 – 00:00

    Rheinische Post: Günther Oettinger soll neuer EU-Handelskommissar werden

    Düsseldorf (ots) - Der bisherige EU-Industriekommissar Günther Oettinger (CDU) soll nach dem Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel neuer EU-Handelskommissar werden und das geplante Freihandelsabkommen mit den USA vorantreiben. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Bei den Verhandlungen über die Besetzung der ...

  • 28.08.2014 – 00:00

    Rheinische Post: Merkel wünscht McAllister statt Brok an Ausschuss-Spitze des EU-Parlaments

    Düsseldorf (ots) - Der frühere niedersächsische Ministerpräsident und neu gewählte Europaabgeordnete David McAllister (CDU) soll nach der Vorstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in zweieinhalb Jahren Elmar Brok (CDU) an der Spitze des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament ablösen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

  • 28.08.2014 – 00:00

    Rheinische Post: Verkehrsminister Dobrindt weist Maut-Kritik zurück

    Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Kritik der NRW-CDU an seinen Maut-Plänen zurückgewiesen. "Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "In Bayern kennen wir die Situation mit Österreich seit Jahren. Nur dass es dort umgekehrt ist: Die Österreicher ...