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Rheinische Post: Sachsen fordert schärfere Sanktionen für Schuldenländer

Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn der Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich hat Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) Strafmaßnahmen für Länder gefordert, die ab 2020 nicht die Schuldenbremse einhalten. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte der Minister: "Wir werden in Zukunft stärker über Sanktionsmechanismen reden müssen. Die Länder, die sich nicht an die Spielregeln halten - also die Schuldenbremse nicht einhalten -, müssen das zu spüren bekommen." Leider sei der Trend zum Schuldenmachen ungebrochen. "Und diese Länder verstehen nur eine einzige Sprache: die Sprache des Geldes. In Zukunft muss gelten: Wer Schulden macht, muss mit weniger aus dem Finanzausgleich auskommen", sagte Unland. Denkbar sei, dass der Stabilitätsrat über diese Maßnahmen entscheide.

Zudem forderte der CDU-Politiker, beim Länderfinanzausgleich künftig stärker die finanzielle Situation der Kommunen zu berücksichtigen: "Derzeit wird die kommunale Finanzkraft nur mit 64 Prozent eingerechnet. Besser wäre es, wenn man sie zu 100 Prozent berücksichtigt." Denn die Steuerkraft der Städte und Gemeinden in Ostdeutschland sei im Durchschnitt nur halb so hoch wie im Westen, argumentierte Unland. Angesprochen auf die Zukunft des Solidaritätszuschlags sagte der Finanzminister, das Geld, das der Bund aus dem Solidaritätszuschlag erhalte, werde auch über 2019 hinaus benötigt.

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