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Rheinische Post: Kommentar
Mindeststrafe ohne Maß = Von Horst Thoren

Düsseldorf (ots) - Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte haben unsere Solidarität verdient. Wer sie im Einsatz behindert oder gar angreift, muss bestraft werden. Der "Freund und Helfer", der sich nicht selten selbst gefährdet, soll sich nicht auch noch mit Gewalttätern auseinandersetzen müssen. Das sieht die NRW-CDU richtig, zumal die Zahl der Angriffe eklatant gestiegen ist. Die Forderung aber, Gewalt gegen Einsatzkräfte mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten zu belegen, geht zu weit. Da kann aus der Rangelei ein Haftgrund werden - unabhängig davon, ob es zu einer Gefährdung gekommen ist und die Umstände die Härte der Strafe rechtfertigen. Der von der CDU geforderte Automatismus nimmt dem Richter die Möglichkeit der abwägenden Entscheidung. Schon die bestehenden Gesetze erlauben Härte. Die geforderte Mindeststrafe kann als Misstrauensvotum gegen die Justiz gedeutet werden, die scheinbar zu lasch agiert. Das Gesetz soll den Richter zur Härte zwingen. Bei dieser Deutung droht der CDU-Initiative ein hartes Urteil: zur Abschreckung ungeeignet und wenig hilfreich für die Betroffenen.

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