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Rheinische Post: SPD-Vertreter in NRW-Verfassungskommission sehen durch Schuldenbremse Kommunalfinanzen bedroht

Düsseldorf (ots) - Die SPD-Politiker in der NRW-Verfassungskommission warnen vor den Gefahren der Schuldenbremse für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. "Es darf nicht so weit kommen, dass wir die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen und die Kommunen die Zeche zahlen", sagte Hans-Willi Körfges, Sprecher der SPD in der Kommission, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Kommunen in NRW bekommen jährlich rund neun Milliarden Euro vom Land. Laut Körfges sollen jetzt Gutachter für die Verfassungskommission klären, "ob es trotz einer Schuldenbremse in der Landesverfassung noch möglich sein wird, die Kommunalfinanzierung auszuklammern, um deren auskömmliche Finanzierung zu sichern".

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