Rheinische Post: Lindner fordert Maut-Gipfel zum Schutz der Grenzregionen
Düsseldorf (ots)
Angesichts der zahlreichen Rufe nach Ausnahmen von der geplanten Pkw-Maut in grenznahen Regionen hat FDP-Chef Christian Lindner ein Spitzentreffen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und seinen benachbarten Kollegen gefordert. "Es ist überfällig, dass Herr Dobrindt einen Maut-Gipfel einberuft, um mit seinen Kollegen aus unseren europäischen Nachbarländern die Auswirkungen auf die Grenzregionen zu erörtern", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Wenn die Nachbarn als Reaktion auf die deutsche Maut selbst eine Abgabe erhöben, belaste das alle deutschen Autofahrer und die Wirtschaft zusätzlich, erklärte der FDP-Chef. Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter sieht Dobrindts Maut-Pläne zum Scheitern verurteilt. "Wir Grüne werden im Bundesrat keiner Pkw-Maut zustimmen, die Ausländer diskriminiert", sagte Hofreiter der Zeitung. Da Dobrindt die Maut auch auf Landesstraßen ausweiten will, dürfte sein Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig sein. Dafür bräuchte er aber auch Stimmen aus Grün-mitregierten Ländern. Als "Quatsch" und "Bürokratiemonster ohne ausreichenden Ertrag" bezeichnete Hofreiter das Maut-Konzept. Selbst wenn es gelänge, damit 600 Millionen Euro jährlich mehr einzunehmen, wäre das gerade einmal so viel, wie die brachliegende Baustelle des Großflughafens BER in Berlin die Steuerzahler im Jahr koste.
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