Rheinische Post: Stabilitätspakt: Unionspolitiker verstärken Kritik an Gabriel / Friedrich droht mit Ende der Kooperation im Europaparlament
Düsseldorf (ots)
Führende Unionspolitiker haben ihre Kritik am Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Lockerung der EU-Krisenpolitik verstärkt. "Die gesamte Euro-Rettungspolitik der letzten Jahre beruht auf dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mit seinem Aufweichen würde die Geschäftsgrundlage für die Rettung der Schuldenstaaten entfallen", sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Denn wenn sich die europäischen Länder nicht mehr an den Stabilitätskurs halten wollen, dann verlieren sie auch den Anspruch auf die finanzpolitische Solidarität", sagte der CSU-Politiker. "Alles andere wäre für die die Länder, die sich einer konsequenten Reformpolitik verpflichtet haben, blanker Hohn", so Friedrich. "Wenn die Sozialisten auf europäischer Ebene eine Schuldenpolitik als Voraussetzung für die Zusammenarbeit im Europäischen Parlament machen wollen, dann gibt es für diese Zusammenarbeit keine Zukunft", sagte Friedrich. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte: "Eine Aufweichung der Haushaltsregeln wäre nicht nur kontraproduktiv, sondern würde auch ein völlig falsches Signal nach Europa und darüber hinaus senden." Gabriel hatte erklärt, Länder wie Frankreich und Italien müssten mehr Zeit zum Defizitabbau erhalten, wenn sie sich im Gegenzug zu verbindlichen Reformen verpflichteten. Die sozialdemokratischen Regierungschefs von Frankreich und Italien wollen auf dem EU-Gipfel kommende Woche entsprechende Forderungen erheben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Lockerung des EU-Stabilitätspakts jedoch ab.
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