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Rheinische Post: Starker Anstieg der Einreisen durch Partner von EU-Bürgern

Düsseldorf (ots) - Immer mehr Menschen aus der ganzen Welt nutzen die Freizügigkeitsregeln der Europäischen Union, um als Ehepartner eines EU-Bürgers nach Deutschland zu kommen. Die Zahl solcher Einreisen ist nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) binnen fünf Jahren von 3000 auf knapp 23 000 gestiegen. Das geht nach Angaben der Zeitung aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

Laut Innenministerium sind in Deutschland "vermehrt Fälle registriert" worden, in denen der Verdacht besteht, dass Serben Scheinehen eingehen, um in den Besitz einer Aufenthaltskarte für Deutschland zu kommen. Auch die ungarischen Behörden hätten rund hundert Fälle von Scheinehen zwischen ungarischen Frauen und serbischen Männern aufgedeckt, die darauf abzielten, einen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Auch Untersuchungen in den Niederländen hätten in 70 Prozent der Fälle den Verdacht von Scheinehen bestätigt.

Die meisten Aufenthaltstitel als Ehepartner eines EU-Ausländers gehen derzeit an Türken (1441), Brasilianer (1434), Serben (1306), Marokkaner (1304), Russen (1150) und Amerikaner (1101). Ein direkter Zusammenhang mit einem Missbrauch der Freizügigkeit lässt sich nicht herstellen. Deshalb kritisierte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke, dass die Regierung den Eindruck von massenhaftem Missbrauch erwecke, obwohl sie nur "im Nebel" stochere. Jelpke warnte davor, Bürger anderer EU-Staaten stärker zu durchleuchten, da dies gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoße.

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