Rheinische Post: Kommentar
Der ewige "Soli"
= Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Es ist wohlfeil, dass Union und SPD die verworrenen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ordnen wollen. Die Finanzströme sind undurchsichtig, und meistens haben sie mit den zu finanzierenden Aufgaben nicht mehr viel zu tun. Wenn bei dieser Gelegenheit auch der Länderfinanzausgleich so reformiert würde, dass der Anreiz, Nehmerland zu bleiben, verschwindet - umso besser. Doch ein solcher Erfolg ist eher unwahrscheinlich. Schließlich möchte kein Land am Ende schlechter gestellt, die drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen aber auf jeden Fall entlastet werden. Am Ende wird der Bund das Problem lösen müssen, indem er alle Länder um einen Teil ihrer Überweisungen in den gemeinsamen Topf entlastet. Die Quelle, die anzuzapfen ist, haben die Länder längst gefunden: Es sind die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, die der Bund künftig mit den Ländern teilen soll. Eigentlich könnte der "Soli" ab 2020 komplett aufgegeben werden, aber so wird es freilich nicht kommen: Der Steuerzahler sitzt bei den Verhandlungen nämlich nicht mit am Tisch.
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