Rheinische Post: Der Autofahrer ist die Melkkuh der Nation Kommentar Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
Vielleicht kommt die Pkw-Maut unter anderem Namen. Sicher unter Protest. Aber sie wird kommen. Und das ist ungerecht. Die Autofahrer zahlen nämlich schon Jahr für Jahr über 50 Milliarden Euro an den Fiskus. Aber nur ein Bruchteil davon fließt in den Asphalt. Die Politik repariert mit dem Geld lieber Rentensysteme als Straßen. Inzwischen sind 46 Prozent aller Brücken, 41 Prozent aller Bundesstraßen und 19 Prozent aller Autobahnen kaputt. Allerdings ist das Straßennetz inzwischen so marode, dass die Politik diesmal wirklich mehr Geld dafür ausgeben will. Zusätzliches Geld von den Autofahrern natürlich. Nicht, weil das fair wäre. Sondern weil die Politik die Alternativen (Steuererhöhungen? Sparen bei Bussen und Bahnen? Verzicht auf die Mütterrente?) wohl nicht vermitteln kann. Aber vielleicht ist die Pkw-Maut dann ja wenigstens Anlass für einen Systemwechsel. Das neue Geld darf nicht schon wieder im Haushalt versickern. Die Lösung könnte ein Infrastruktur-Topf sein, dessen Einnahmen strikt für den Straßenerhalt reserviert werden. Das schützt die Autofahrer zwar nicht vor neuen Kosten. Aber vor der bisherigen Willkür. Denn ein solches System wäre wenigstens transparent.
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