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Rheinische Post: Weiche Sanktionen

Düsseldorf (ots) - Die erste Runde von Sanktionen, die die EU gestern wegen der Krim-Krise beschlossen hat, ist denkbar weich ausgefallen. Dahinter steckt zum einen die Angst vor einem drohenden Wirtschaftskrieg mit Russland, der gerade auch deutsche Unternehmen empfindlich treffen würde. Zu anderen aber auch ein Unbehagen im Westen, wo man genau weiß, dass die Abstimmung auf der Krim zwar einen glatten Bruch des Völkerrechts darstellt, aber durchaus im Sinne einer Mehrheit der Bevölkerung ausgegangen ist. Und schließlich erweist sich wieder einmal, wie schlecht gerüstet freiheitliche Demokratien im Umgang mit skrupellosen Autokraten sind, die ihre Interessen rücksichtslos verfolgen. Realistisch gesehen kann es der EU in der Ukraine nur noch um Schadensbegrenzung gehen. Aber dem Kreml müssen dabei jetzt zwei Dinge klargemacht werden. Erstens: Weitere Destabilisierungsversuche werden mit scharfen Wirtschaftssanktionen beantwortet. Und zweitens: Nach dem Krim-Abenteuer wird nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen. Freundschaft mit Putin? Das ist definitiv vorbei.

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