Rheinische Post: Die attackierte Polizei
Düsseldorf (ots)
In einem demokratischen Staat wie dem unsrigen hat nur eine Institution das Gewaltmonopol inne, und das ist die Polizei. Nur sie darf dazwischengehen, wenn Kriminelle Leib und Leben einzelner Menschen oder das Zusammenleben unserer Gesellschaft bedrohen. Umso mehr muss es jeden Staatsbürger empören, wenn von zunehmenden Übergriffen gegen Polizisten die Rede ist, gegen jene Staatsdiener also, die oft unter gefahrvollen Umständen für Ordnung zu sorgen haben. Hinzu kommt ein erschreckender Befund: Viele Beamte, die von Zivilisten bespuckt und geschlagen werden, fühlen sich unverstanden. Sie hadern mit der Justiz und verzichten darauf, Anzeige zu erstatten. Vor Gericht, so ihre düstere Ahnung, könnten sie ja doch bloß den Kürzeren ziehen. Der Vorstoß von Union und Polizeigewerkschaften, für Attacken auf Polizeibeamte eine Mindeststrafe von einem halben Jahr ins Strafgesetzbuch einzuführen, weist daher in die richtige Richtung. NRW-Innenminister Ralf Jäger täte gut daran, sich auch in dieser Hinsicht vor seine Beamten zu stellen.
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