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Rheinische Post: Schäuble bezeichnet Etatvorlage als "haushaltspolitischen Meilenstein"

Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2015 als "haushaltspolitischen Meilenstein" bezeichnet. "2015 werden wir zum ersten Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen", heißt es in der Kabinettsvorlage Schäubles zum Eckwertebeschluss, der am heutigen Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll. "Aufbauend auf den Konsolidierungserfolgen der vergangenen Jahre erreicht der Bund damit einen wichtigen haushaltspolitischen Meilenstein - auch mit Blick auf die Gerechtigkeit zwischen den Generationen", schreibt Schäuble. Die Haushaltsunterlagen liegen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) vor. Der Bund will demnach deutlich mehr für Verkehr, Bildung, Kitas, Kommunen und die Entwicklungshilfe bereitstellen als bislang geplant. Allein für die Entwicklungshilfe werden laut Kabinettsvorlage in diesem Jahr 200 Millionen Euro zusätzlich, 2015 weitere 400 Millionen und ab 2016 jeweils 700 Millionen Euro mehr als bisher ausgegeben. Mehr Geld bekommt auch Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) für die Städtebauförderung - und zwar 83 Millionen 2015 und weitere 967 Millionen bis einschließlich 2018. Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) darf 2015 eine Ausgabensteigerung von 1,1 Milliarden Euro gegenüber dem bisherigen Finanzplan verbuchen, weil sein Ministerium um die Zuständigkeit für die Erneuerbaren Energien erweitert wurde, heißt es in der Kabinettsvorlage.

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