Rheinische Post: Dobrindt erhält 1,5 Milliarden mehr für Verkehrsinvestitionen 2014 und 2015
Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Haushalt
Düsseldorf (ots)
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhält im laufenden Jahr 505 Millionen Euro und 2015 eine weitere Milliarde Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen. Das geht aus dem "Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 und zum Finanzplan 2014 bis 2018" hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Das Bundeskabinett soll den Eckwertebeschluss am morgigen Mittwoch billigen. Im Jahr 2016 erhält Dobrindt demnach zusätzlich 1,4 Milliarden und 2017 weitere knapp 2,1 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. "Dadurch können die klassischen Verkehrsinvestitionen (Straße, Schiene, Wasserstraße, Kombinierter Verkehr) deutlich erhöht werden. Sie steigen von rund 10,5 Milliarden Euro 2014 auf rund 11,0 Milliarden Euro 2015; für 2016 sind rund 11,6 Milliarden Euro und für 2017 rund 12,1 Milliarden Euro vorgesehen", heißt es in der Kabinettsvorlage. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Verkehrsinvestitionsmittel um insgesamt fünf Milliarden Euro 2014 bis 2017 aufzustocken. Auch nach Ablauf der Legislaturperiode sollen dem Verkehrsminister weitere zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung stehen. "Für 2018 werden zur Fortführung zusätzlicher Investitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur insgesamt 1,65 Milliarden Euro zusätzlich gegenüber den bisherigen Planungen bereitgestellt", heißt es in der Kabinettsvorlage.
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