Rheinische Post: Friedrich: Europa muss Putin Grenzen aufzeigen
Düsseldorf (ots)
Angesichts der eskalierenden Lage auf der Krim hat der neue Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, die EU zum Handeln gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen. "Europa muss jetzt an der Seite der Ukraine stehen und Putin Grenzen aufzeigen", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Jetzt entscheide sich, ob Europa außenpolitisch eine ernstzunehmende Größe sei, erklärte Friedrich. Nach Einschätzung von Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sollten die USA und Europa mit einer Stimme sprechen und Putin "klar machen, dass sein militärisches Vorgehen zu einer umfassenden Selbstisolierung Russlands führt". Der CDU-Politiker betonte, dass Deutschland Selbstbestimmungsrecht, Souveränität und Integrität der Ukraine unterstütze. "Wir werden alle politisch-diplomatischen Mittel ausschöpfen, um diese Rechte zu verteidigen", kündigte Röttgen an. Aus Sicht der Grünen sollte die Bundesregierung die Entsendung internationaler Beobachter in die Ukraine unterstützen. Diese könnten "dazu beitragen, ein klares und unabhängiges Bild der Vorgänge zu erhalten", erläuterte Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger.
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